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Gesetze / Arbeitnehmer-Entsendegesetz

AEntG

§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

Stand: 30.07.2020

ArbeitsrechtBund3 Fassungen42 Entscheidungen

Die Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages finden unter den Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zwingend Anwendung, wenn

1.
der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt ist oder
2.
eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a vorliegt.

§ 2 Absatz 2 gilt entsprechend. Eines bundesweiten Tarifvertrages bedarf es nicht, soweit Arbeitsbedingungen im Sinne des § 5 Nummer 2, 3 oder 4 Gegenstand tarifvertraglicher Regelungen sind, die zusammengefasst räumlich den gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes abdecken.

Wird zitiert von 42 Entscheidungen zu § 3 AEntG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 06.03.2003 – B 11 AL 27/02 RZitiert von 3
  2. EuGH, 18.07.2007 – C-490/04Freier Dienstleistungsverkehr: Vereinbarkeit von Meldepflichten für ausländische Zeitarbeitsunternehmen bei Einsatzortwechseln mit Art. 49 EG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 39
  3. EuGH, 14.12.2006 – C-490/04
  4. LAG Baden-Württemberg, 28.11.2012 – 4 Sa 48/12Zitiert von 2
  5. OLG Hamm, 08.10.1999 – 2 Ss OWi 892/99
  6. BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 343/22Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - ZusammenhangstätigkeitenZitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. LAG Hessen, 01.11.2024 – 10 SLa 251/24 SK
  2. LAG Hessen, 27.05.2022 – 10 Sa 1222/21 SK
  3. LAG Hessen, 25.06.2021 – 10 Sa 1343/20 SK

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 AEntG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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